Liebe Rostocker,

die gestrige Bürgerschaftssitzung war ein Offenbarungseid der aktuellen Stadtführung. Während wir als CDU Vernunft und Maßhaltung anmahnen, erleben wir nun, wohin es führt, wenn linke Ideologie auf mangelnde Führungskompetenz trifft: ins Chaos. Gegen eine linke Mehrheit kämpfen wir als CDU für solide Finanzen und eine funktionierende Stadt – doch die Realität im Rathaus sieht aktuell düster aus.

1. Finanz-Desaster im Rathaus: Kontrollverlust beim Personal

Es ist ein Vorgang, der fassungslos macht: Die Oberbürgermeisterin musste per Dringlichkeitsvorlage in letzter Sekunde die Zustimmung der Bürgerschaft einholen, um überhaupt die Gehälter und das Weihnachtsgeld der städtischen Mitarbeiter zahlen zu können. Das ist kein kleiner Rechenfehler, das ist administratives Versagen auf ganzer Linie. Dass eine Großstadt wie Rostock im November plötzlich feststellt, dass die Kassen für das eigene Personal leer sind, zeugt von einem dramatischen Kontrollverlust. Wir als CDU sagen klar: Schluss mit der Schönwetter-Politik auf Pump! Wir brauchen endlich wieder hanseatische Kaufmannstugenden statt finanzpolitischer Blindflüge, die unsere Handlungsfähigkeit gefährden.

2. Verkehrskollaps mit Ansage: Ideologie statt Lösungen am Mühlendamm

Besonders deutlich wurde die ideologische Verblendung beim Thema Mühlendamm. Unser technologischer Vorschlag einer modernen, dynamischen Wechselspur wurde arrogant vom Tisch gewischt. Statt den Verkehr fließen zu lassen, setzt man auf veraltete Gutachten aus den 90er Jahren und bereitet den Weg für Tempo 30 auf einer Hauptverkehrsader.

Ich habe der Verwaltung in der Sitzung klar gesagt, was wir von dieser Arbeitsweise halten: „Die Stellungnahme der Verwaltung ist kein fachliches Papier, sie ist ein Dokument erkennbar parteipolitisch gefärbter Blockadehaltung.“

Es ist offensichtlich, dass hier nicht Ergebnisoffenheit regiert, sondern ein politischer Wille gegen das Auto. Oder wie ich es in meiner Rede formulierte: „Das ist die Agenda einer politischen Verwaltung: den Verkehr mit Tempo 30 künstlich ausbremsen, Staus in Kauf nehmen und Pendler drangsalieren.“

Wir lassen uns davon nicht entmutigen. Unser Anspruch bleibt: „Wir wollen wissen, was technologisch möglich ist, um den Verkehr fließen zu lassen – und nicht nur, wie man ihn am effektivsten lahmlegt.“

3. Radschnellweg & Sicherheit: Licht und Schatten

Während beim Radschnellweg gegen den Willen der Ortsbeiräte eine Fahrspur der Stadtautobahn geopfert werden soll, konnten wir zumindest beim Thema Sicherheit einen Erfolg verbuchen: Der Versuch von Links-Grün, das Schwarzfahren faktisch zu entkriminalisieren, wurde gestoppt. Es gibt keinen „Gratis-ÖPNV“ auf Kosten der Allgemeinheit – hier hat sich die bürgerliche Vernunft durchgesetzt.

Fazit

Rostock braucht dringend einen Kurswechsel. Das finanzielle "Loch-auf-Loch-zu" und der ideologische Kampf gegen das Auto müssen ein Ende haben. Wir bleiben für Sie dran – als starke Stimme der Vernunft.

Herzliche Grüße

Patrick Tempel

Stellv. Fraktionsvorsitzender