Liebe Rostocker,

am 14. Januar trat die Bürgerschaft zu einer entscheidenden Sondersitzung zusammen, um über den Doppelhaushalt 2026/2027 und das notwendige Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu beraten. Die Dringlichkeit war im Sitzungssaal greifbar: Rund 20 Änderungsanträge zum Haushalt und etwa 50 zum Sicherungskonzept lagen auf dem Tisch.

Die Ausgangslage ist ernst: Die Stadt steht vor einer strukturellen Unterfinanzierung, die ohne Gegenmaßnahmen in eine massive Verschuldung führt. Wie dramatisch die Situation wirklich ist, belegen nicht nur Prognosen: Seit Sommer 2025 gilt bereits eine Haushaltssperre. Im November musste sogar kurzfristig eine Dringlichkeitsvorlage beschlossen werden, um überhaupt die Gehälter und das Weihnachtsgeld der städtischen Angestellten auszahlen zu können.

Als CDU-Fraktion haben wir uns dieser Verantwortung gestellt. Unser Ziel war es, den Haushalt konstruktiv zu begleiten, um Investitionen in Schulen und Infrastruktur zu sichern. Doch für eine Zustimmung gab es für uns eine klare Voraussetzung: Die Konsolidierung darf nicht einseitig über Steuererhöhungen erfolgen, sondern muss auch strukturelle Reformen innerhalb der Verwaltung beinhalten. Da diese Balance in der Sitzung nicht hergestellt wurde, haben wir uns konsequent entschieden: Wir haben sowohl den Doppelhaushalt als auch das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt.

1. Die Entscheidung zum Stellenplan: Reformchance vertan

Ein zentraler Streitpunkt war die Entwicklung der Personalkosten.

• Die Fakten: Das Haushaltssicherungskonzept belegt, dass die Personal- und Versorgungsauszahlungen seit 2019 um rund 40 % gestiegen sind. Der Personalbestand ist im gleichen Zeitraum (seit der Entschuldung 2019) um etwa 237 Vollzeitstellen angewachsen.

• Unser Vorschlag: Um diese Dynamik zu bremsen, haben wir einen verbindlichen Zielstellenplan beantragt. Wir wollten die Verwaltung langfristig auf ein effizientes Maß zurückführen, unter anderem durch Digitalisierung und Nicht-Wiederbesetzung.

• Die politische Entscheidung: Dieser Antrag auf Strukturreform wurde von einer Mehrheit aus Linken, Grünen, Rostocker Bund und AfD abgelehnt. Damit hat sich die Bürgerschaftsmehrheit gegen eine interne Konsolidierung und für die Beibehaltung des kostenintensiven Status quo entschieden.

2. Die Konsequenz: Mehrbelastungen für die Bürger

Da Einsparungen im Verwaltungsapparat keine Mehrheit fanden, setzt das beschlossene Konzept nun primär auf die Einnahmeseite – also auf höhere Abgaben für die Einwohner. Die beschlossenen Maßnahmen sind weitreichend:

• Anhebung der Bewohnerparkgebühren: Die Gebühren für Bewohnerparkausweise werden drastisch angepasst. Geplant ist eine Erhöhung von bisher 30,70 € auf mindestens 182,50 € pro Jahr. Als CDU-Fraktion haben wir uns einer Anpassung nicht grundsätzlich verweigert, forderten aber eine moderate Staffelung über einen längeren Zeitraum, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt – die Erhöhung kommt nun in voller Härte auf einen Schlag.

• Erhöhung der Grundsteuer B: Der Hebesatz soll um 50 Prozentpunkte auf 488 % steigen. Dies führt zu einer Mehrbelastung für Eigentümer und – über die Betriebskostenumlage – auch für Mieter. Wohnen in Rostock wird damit teurer.

• Allgemeine Parkgebühren: Auch im übrigen Stadtgebiet werden die Parkgebühren angehoben, was Auswirkungen auf Pendler und den Einzelhandel haben wird.

3. Der Blick auf die Gesamtverschuldung

Die Finanzplanung zeigt eine besorgniserregende Tendenz. Bis zum Jahr 2029 wird ein Anstieg der Gesamtschulden auf nahezu 1 Milliarde Euro prognostiziert. Besonders kritisch ist die Entwicklung der Kassenkredite (Liquiditätskredite zur Deckung laufender Ausgaben), die 2027 voraussichtlich auf knapp 200 Millionen Euro ansteigen werden. Für das Jahr 2026 allein wird aktuell bereits ein Defizit von rund 60 Millionen Euro erwartet.

Zudem bleibt ein strukturelles Defizit bestehen, da Aufgaben, die von Bund und Land übertragen wurden (z.B. im Bereich Kita oder Soziales), nicht kostendeckend refinanziert werden – hier fehlen der Stadt jährlich rund 9 Millionen Euro. Wir vermissen hier ein deutlicheres Einfordern dieser Mittel durch die Oberbürgermeisterin gegenüber der Landesregierung.

Unser Fazit: Es ist ernüchternd: Die Oberbürgermeisterin sieht keinerlei Verschulden bei sich selbst. Statt Verantwortung für das Rekorddefizit zu übernehmen, verweist sie lieber auf Städte, die noch schlechter dastehen, um das eigene Missmanagement zu relativieren. Es fehlt jeglicher Reformwille, es gibt keine echten Einsparungen in der Verwaltung. Die CDU steht für solide Finanzen und Fairness – beides wurde in dieser Sitzung verfehlt. Mit einer solchen Politik der Realitätsverweigerung stehen Rostock harte Zeiten bevor.

Herzlichst, Ihr Patrick Tempel

Im Bürgerinformationssystem finden Sie alle Dokumente und Abstimmungsergebnisse zu einzelnen Anträgen. Auf Youtube finden Sie die Sitzung als Mitschnitt.