Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern nimmt Züge an, die für unsere demokratische Kultur hochgefährlich sind. Im Zentrum steht eine Ministerpräsidentin, die sich den inhaltlichen Auseinandersetzungen mit der demokratischen Opposition entzieht und stattdessen gezielt auf eine aggressive, künstlich inszenierte Spaltung setzt. Das Motto von Manuela Schwesig lautet unverhohlen: „Die oder ich“.

Das TV-Duell als Sinnbild politischer Feigheit

Wie durchschaubar und demokratiefeindlich dieses Kalkül ist, zeigt die jüngste Entscheidung rund um die geplanten TV-Debatten vor der Landtagswahl. Die Sendergruppe RTL/ntv lud die Spitzenkandidaten von CDU und der Linkspartei wieder aus – und das, nachdem beide bereits im Juni zugesagt hatten. Übrig bleibt ein reines „Duell“ zwischen Manuela Schwesig und dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm. Die Vorwürfe aus den Reihen von CDU und Linkspartei wiegen schwer: Es war offenbar das direkte Umfeld der Ministerpräsidentin, das hinter den Kulissen massiven Druck ausübte, um dieses Zweierformat durchzudrücken und die anderen demokratischen Parteien als bedeutungslose „Zwerge“ mundtot zu machen.

Warum scheut die Regierungschefin die Auseinandersetzung mit der politischen Mitte? Die Antwort ist simpel: Weil die SPD nach fünf Jahren rot-roter Landesregierung inhaltlich blank dasteht. Die Mängelliste reicht von einer katastrophalen Finanzlage bis hin zu tiefsitzenden strukturellen Problemen wie Vetternwirtschaft und mangelnder Transparenz. Projekte wie das „Klimaschutz-Zentrum“ der Klimastiftung MV mutieren zu Symbolen für Verflechtungen zwischen SPD-nahen Kreisen und fragwürdigen Lobby-Strukturen, wie es Initiativen wie schwesigfilz.de eindrücklich dokumentieren. Schwesig weiß: Einer sachlichen Debatte über ihre Regierungsbilanz hält sie nicht stand. Also flüchtet sie in die Polarisierung.

Das Spiel mit dem Feuer: Jeder AfD-Prozentpunkt nützt der SPD

Indem Schwesig die AfD zum alleinigen relevanten Gegenspieler hochstilisiert, adelt sie diese zur vermeintlich einzigen Alternative. Das ist kein Unfall, das ist politische Berechnung. Schwesig nutzt die AfD als notwendiges Schreckgespenst. Das zynische Kalkül dahinter: Je stärker die Ränder werden und je lauter die AfD trommelt, desto besser funktioniert Schwesigs Inszenierung als alternativlose „Landesmutter“, die als Einzige das Schlimmste verhindern könne.

Jeder Prozentpunkt, den die AfD in den Umfragen gewinnt, ist Wasser auf die Mühlen von Schwesigs Polarisierungs-Strategie. Es geht der SPD-Führung schon lange nicht mehr um den viel zitierten „Zusammenhalt“ in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um puren Machterhalt. Schwesig nimmt die bewusste Stärkung extremer Kräfte und die tiefe Spaltung unseres Landes billigend in Kauf, solange es ihr die Staatskanzlei sichert.

Mecklenburg-Vorpommern braucht Problemlöser, keine Spalter

Diese Taktik schadet der politischen Kultur in unserem Land massiv. Indem man die politische Mitte – jene Parteien, die für pragmatische Sachpolitik und echte Lösungsangebote stehen – systematisch ausgrenzt, gibt man den Extremen nur noch mehr Sendezeit und Bedeutung.

Am 20. September geht es für Mecklenburg-Vorpommern um mehr als taktische Spielchen. Wollen wir ein Land, das von ideologischen Grabenkämpfen und Filz geprägt wird, in dem Parteien sich gegenseitig als Feindbilder brauchen? Oder wollen wir eine verlässliche Politik der Mitte, die Probleme anpackt, Wirtschaft und Bildung stärkt und den Staat wieder zum funktionierenden Dienstleister macht?

Die CDU bietet echte Lösungen statt künstlicher Feindbilder. Es ist Zeit, die inhaltliche Leere und die Arroganz der Macht abzuwählen.