Am 7. Oktober kam die Rostocker Bürgerschaft wieder zusammen. In rund vier Stunden haben wir intensiv über die Ausrichtung unserer Stadt debattiert. Als euer Vertreter vor Ort möchte ich euch kurz und knapp zusammenfassen, was wir als CDU-Fraktion erreicht haben – und wo wir uns für Rostock mehr gesunden Menschenverstand gewünscht hätten.

Wohnraum für Familien: Warum eine linke Mehrheit schon das bloße Prüfen blockiert

Ein Thema, das uns als Fraktion massiv umtreibt, ist der Wohnraum in unserer Stadt. Immer mehr Familien, die sich den Traum vom Eigenheim oder familiengerechtem Wohnen erfüllen wollen, finden in Rostock nichts mehr und weichen ins Umland aus. Das schwächt unsere Stadt. Wir haben als CDU deshalb vorgeschlagen, städtische Grundstücke – etwa in Biestow, in Kassebohm (Gänseblümchenweg) oder in Brinckmansdorf (Hans-Moral-Straße) – einfach mal ergebnisoffen daraufhin zu checken, ob man dort zukünftig Wohnungen bauen könnte.

Wichtig: Es ging uns dabei noch überhaupt nicht um konkrete Bauentscheidungen oder Planverfahren. Wir wollten lediglich die Fakten auf den Tisch legen, ob eine Bebauung dort städtebaulich und ökologisch überhaupt Sinn macht. Leider hat die Bürgerschaftsmehrheit selbst diese reine Faktenprüfung abgelehnt. Das ist für uns Politik mit Scheuklappen. Wer Wohnraum schaffen will, muss doch zumindest prüfen dürfen, welche Flächen wir überhaupt nutzen könnten!

Pragmatismus im Alltag: Neue Bänke? Gerne, aber bitte mit Mülleimer!

Deutlich besser lief es bei einem sehr praktischen Thema für unseren Alltag. Es gab den Vorschlag, im Stadtgebiet 100 neue Sitzbänke aufzustellen, um gerade für unsere älteren Mitbürger die Wege in der Stadt angenehmer zu gestalten. Eine richtig gute Initiative! Aber wir als CDU haben gesagt: So etwas muss zu Ende gedacht werden. Aus der Praxis wissen wir schließlich alle: Wo Menschen verweilen, fällt auch Müll an.

Deshalb haben wir als Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht und uns dafür stark gemacht, dass zusammen mit den Bänken zwingend auch zusätzliche Abfallbehälter an den Standorten geplant werden. Es ist ein schöner Erfolg für pragmatische Politik, dass dieser Zusatz von der Bürgerschaft beschlossen wurde. So erhöhen wir die Aufenthaltsqualität und halten unsere Stadt gleichzeitig sauber.

Ausgewogene Erinnerungskultur und mehr Transparenz

Auch unsere städtische Erinnerungskultur stand auf der Tagesordnung. Uns als Fraktion ist wichtig, dass wir hier einen vollständigen Blick auf unsere Geschichte haben. Es ist ein großer Erfolg, dass auf unser Drängen hin nun auch das Unrecht der SED-Diktatur in der DDR klar benannt wird. Dazu gehören der Volksaufstand vom 17. Juni 1953, die systematische Christenverfolgung und die sogenannten „Aktion Rose“-Enteignungen. Zudem haben wir uns für wissenschaftliche Präzision eingesetzt: Die grausamen Taten von Lichtenhagen 1992 oder die Ermordung Mehmet Turguts werden nun richtigerweise als „rechtsextreme Gewalt“ und nicht mehr nur pauschal als „rechte Gewalt“ bezeichnet. Schade ist nur, dass unser Fraktionsvorschlag abgelehnt wurde, künftig auch positive Vorbilder und mutige Zivilcourage stärker in der Stadtgeschichte hervorzuheben.

Zwei kurze Punkte noch zum Abschluss: Bei der Überarbeitung unserer städtischen Hauptsatzung konnten wir erfolgreich strengere Transparenzregeln und bessere Kontrollrechte für die Bürgerschaft durchsetzen. Und beim Thema Kurabgabe gab es die Idee, die Strandgebühren künftig mit dem Umland gegenseitig anzuerkennen. Klingt super, kam aber aus unserer Sicht zum falschen Zeitpunkt, da unsere rechtliche Grundlage für die Kurabgabe ohnehin gerade von Grund auf neu aufgestellt wird. Wenn dieses Fundament steht, packen wir auch diese Idee wieder an.

Habt ihr Fragen zu diesen Entscheidungen oder brennt euch ein anderes Thema unter den Nägeln? Schreibt mir gerne!

Euer Patrick Tempel